VOLKSENTSCHEIDE - DIREKTE DEMOKRATIE

 

Kurzübersicht

 

Beteiligung und Mitentscheidung (Volksentscheide, Bürgerbegehren) der Bürger bei:

 

  • Verstaatlichungen
  • Außenpolitik, insbesondere bei Militäreinsätzen
  • Eine Verfassung gemäß § 146 Grundgesetz
  • Direktwahl von Bundespräsidenten- und Kanzler, Ministerpräsidenten, Deutschlands EU-Kommisaren, Richter des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes, etc., Landräten und Bürgermeister
  • UN - Ressolutionen
  • Allen Frage, die die nationale Identität betreffen (Deutsche Sprache, Nationalhymne, Nationalflagge, etc.)
  • Beibehaltung des Euro oder Rückkehr zur D-Mark, sowie zu einer unabhängigen Währungspolitik
  • Vermögensbegrenzung
  • Sterbehilfe und die Frage, ob sie oder Gerichte über ihr Lebensende entscheiden sollen.
  • Beibehaltung, Abschaffung oder Neuordnung des Föderalismusses und des Bundesrates
  • Neuordnung des Systems aus Geld und Zinsen (z.B. umlaufgesichertes Geld)
  • Stammzellenforschung
  • Rechtschreibreform
  • Datum von Feiertagen
  • Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch GEZ-Gebühren oder Staatshaushalt

 

AUF KOMMUNALER EBENE:

 

  • Kommunale Planungen
  • Mitsprache bei kommunalen Ausgaben ab 30.000 Euro
  • Mitentscheidung bei kommunalen Ausgaben ab 50.000

 

Die bisherigen Regierungsparteien unternehmen alles ihnen mögliche, um Volksentscheide, bzw. Bürgerbegehren zu verhindern.

Gelingt es den Bürgern gegen alle Widerstände doch, einen Volksentscheid oder ein Bürgerbegehren (der in Artikel 20 Grundgesetz ausdrücklich legitimiert sind) umzusetzen, fanden die Regierungsparteien in Deutschland bisher immer Wege und Tricks, um die Entscheidungen der Bürger ignorieren zu können. Siehe z.B. Ablehnung der CSU gegenüber einem Volksentscheid zum Mindestlohn.

Die Bürger-Lobby bietet Ihnen im Unterschied zu den bisherigen Regierungsparteien die Möglichkeit, über viele Bereiche, die Ihr Leben betreffen, selbst direkt mitzuentscheiden.

Jedes Thema bzw. jede Gesetzesvorlage per Volksentscheid zu entscheiden, würde allerdings jedes Land unregierbar machen. So würden z.B. Volksentscheide zu Steuersätzen direkt zum Staatsbankrott führen. Aber bei vielen Themen ist es möglich.

 

Falls Ihnen das Angebot an Volksentscheiden nicht zusagt, bleibt Ihnen als Korrekturmöglichkeit in jedem Fall die nächste Bundestagswahl.

 

 

 

Umsetzung


Wo auch immer das Thema es zulässt, werden wir mehrere Alternativen zu Auswahl anbieten. Sollte es im ersten Wahlgang keine Mehrheit für eine Alternative geben, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl zwischen den beiden Alternativen mit den meisten Stimmen.

Vor sämtlichen Volksentscheiden werden wir - soweit dies nötig ist – umfangreiche Informationsangebote kommunizieren (Websites, Printmedien, TV), um den Bürgern bestmögliche Entscheidungsgrundlagen anzubieten.

Erfahrungsgemäß werden die Medien ausführlichst über die Themen berichten. Und nicht nur das. Ebenso wie bei der heute üblichen Entscheidungsbeeinflussung der Parlamentarier werden Lobbyisten mehr oder weniger massive Kampagnen durchführen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Eine freie Demokratie muß das aushalten. Niemand, der Zeitungen liest oder Fernsehen schaut bzw. Radio hört, kann von sich behaupten, über Volksabstimmungsthemen nichts mitzubekommen. Das Informationsangebot wird riesig sein.

Der Sinn und die Legitimation von Volksabstimmungen hängt allein davon ab, ob eine ausreichende Mehrheit der Bevölkerung in der Lage ist, den Manipulationsversuchen der Lobbyisten zu widerstehen. Die Bürger zu kritischen Analysen und fundierten Entscheidungen zu befähigen, gehört zu den Aufgaben eines guten Bildungssystems.

 

Die Abstimmung ist auf dreierlei Arten möglich:

 

  • Wie bei Bundestagswahlen in einem Wahllokal
  • Per Briefwahl
  • Per Internet (E-Government).

 

 

Differenziertes Wählen - das "Buffet" für Wähler


Stellen Sie sich vor, sie stehen an einem Buffet und kombinieren Speisen und Getränke nach Lust und Laune. Ein wenig hiervon, ein wenig davon, eine große Portion von diesem und noch ein kleines bißchen von jenem. Und weil das Mousse au Chocolat so köstlich ist, nehmen sie gleich 4 Portionen davon. Welch ein Kundenservice ist ein solches Angebot!

Bei Wahlen ist ein solches "Buffet" ebenso möglich. Durch eine Reform des Wahlrechts ermöglicht Ihnen die ddp auf allen Ebenen das Kumulieren (de.wikipedia.org/wiki/Kumulieren) und Panaschieren (de.wikipedia.org/wiki/Panaschieren) Ihrer Stimme.


Das bedeutet: Sie erhalten 10 Zehntel-Stimmen, die sie beliebig auf mehrere Parteien/Kandidaten aufteilen (Panaschieren) und dabei auch mehrfach auf eine Partei / einen Kandidaten bündeln können (Kumulieren). Sie können also z.B. 1/10 an Partei A vergeben, 1/10 an Partei M, 3/10 an Partei P, 2/10 an Kandidaten H und 3/10 an Kandidatin Z.


Eine weitere Alternative ist die Borda-Wahl. Dabei geben Sie Ihrem Favoriten 10 Punkte, Ihrem 2. Favoriten 9 Punkte, etc.

 

So können Sie wesentlich differenzierter wählen und berücksichtigen, daß Ihnen bei unterschiedlichen Themen unterschiedliche Parteien/Kandidaten zusagen.

 

 

Direktwahlen von Bundespräsident bis Bürgermeister


Die Bürger-Lobby bietet Ihnen die Möglichkeit der Direktwahl u.a. von:

 

  • Bundespräsidenten
  • Bundeskanzlern
  • Ministerpräsidenten
  • Bürgermeistern
  • Deutschlands EU-Kommissaren
  • Richtern am Bundesverfassungsgericht
  • Richtern am Bundesgerichtshof

 

Jede Partei muß für jedes Amt mindestens 3 Kandidaten aufstellen, unter denen Sie sich ihre Favoriten auswählen können. Kandidaten, die ein gutes Partei-Netzwerk besitzen, aber bei den Wählern unbeliebt sind, haben dann keine Chance mehr gegen beliebtere Kandidaten, deren Partei-Netzwerk weniger gut ist.

Bei den meisten Parteien ist zu erwarten, daß sie je einen Kandidaten vom linken und konservativen Flügel sowie aus der sogenannten Mitte nominiert.

Sie können z.B. (siehe oben, "differenziertes Wählen") Kandidatin Nr. 3 von Partei X 8/10 Stimmen und Kandidat Nr. 5 von der Partei Y 2/10 Stimmen bei der Kanzlerwahl geben - und gleichzeitig ganz andere Parteien/Kandidaten bei der Zusammensetzung des Bundestags wählen.

Es wäre also möglich, daß ein Kanzler aus einem anderen politischen Lager kommt als die Mehrheit des Bundestages. Das ist kein Problem, denn im System der Bürger-Lobby verlieren alle Abgeordneten aller Parlamente ihre Parteizugehörigkeit, sobald sie ein Mandat annehmen.

 

Damit gibt es keinen verfassungswidrigen Fraktionszwang mehr, keine mühsamen Koalitionen, und vor allem keine Opposition mehr, die aus Prinzip immer gegen alles stimmt, was vom politischen Gegner kommt.

 

Im System der Bürger-Lobby geht es um Sachfragen - und nicht um Machtpolitik. Und es gehört zur Stellenbeschreibung jedes Bundeskanzlers, mit seinen Konzepten zu überzeugen, statt wie bisher den Abgeordneten der eigenen Partei / Koalition aufzuzwingen, wie sie zu stimmen haben.: