GRUNDRECHTE

 

 

Grundrechte sind Bürgerrechte

 

 

Kurzübersicht:

 

  • Realisierung der Grundrechte
  • Freiheit vor Sicherheitswahn
  • Verankerung eines Verbotes jeglicher Zensur (z.B. Internetsperren) in
    Art. 5 GG
  • Verbot von verdachtsunabhängigen Datensammlungen (Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, etc.)
  • Verhinderung eines Überwachungsstaates
    und der Überwachung von Angestellten durch Unternehmen (z.B. Lauschangriff, Videoüberwachung öffentlicher Orte)
  • Demonstrationsfreiheit, ohne Videoüberwachung und Schikanen, auch bis zu 100 Meter vor dem Bundestag
  • Volles Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen Behörden (Ausnahmen: laufende strafrechtliche Ermittlung gegen die Anfragen- den, Anonymisierung von Personendaten)
  • Freigabe geheimer Verschlußsachen sämtlicher Behörden nach 20 Jahren
  • Priorität des Verbraucherschutzes vor Unternehmens-Geschäftsgeheimnissen
  • Veröffentlichung aller Unternehmens- und Produktnamen, die Verbrauchern schaden
  • Schließung der Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes
  • Verbot des Scorings und von Schufa & Co.
  • Keine Computererfassung von Kfz-Kennzeichen
  • Verbot des Adresshandels
  • Verbot von Zwangsmitgliedschaften (IHK, HWK, GEZ)

 

Die Bürger-Lobby fordert:

  • Grundrecht auf ein menschenwürdiges Einkommen ohne Bedingungen
  • Grundrecht auf bezahlbare Mieten
  • Grundrecht auf bezahlbaren Strom, Wasser, Wärme
  • Grundrecht auf Grundsicherung (Renten, Arbeitsunfähigkeit, Ausbildung, etc.) von mind. 2.000 Euro monatlich inklusive Inflationsausgleich und ohne Bedingungen.
  • Grundrecht auf beste, bezahlbare Gesundheitsversorgung
  • Grundrecht auf reine Luft, wasser, Boden und Lebensmittel