GRUNDRECHTE

Grundrechte sind Bürgerrechte

Kurzübersicht:

• Realisierung der Grundrechte
• Freiheit vor Sicherheitswahn
• Verankerung eines Verbotes jeglicher Zensur (z.B. Internetsperren) in
  Art. 5 GG
• Verbot von verdachtsunabhängigen Datensammlungen (Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, etc.)
• Verhinderung eines Überwachungsstaates
  und der Überwachung von Angestellten durch Unternehmen (z.B. Lauschangriff, Videoüberwachung öffentlicher Orte)
• Demonstrationsfreiheit, ohne Videoüberwachung und Schikanen, auch bis zu 100 Meter vor dem Bundestag
• Volles Auskunftsrecht der Bürger gegenüber allen Behörden (Ausnahmen: laufende strafrechtliche Ermittlung gegen die Anfragen- den, Anonymisierung von Personendaten)
• Freigabe geheimer Verschlußsachen sämtlicher Behörden nach 20 Jahren
• Priorität des Verbraucherschutzes vor Unternehmens-Geschäftsgeheimnissen
• Veröffentlichung aller Unternehmens- und Produktnamen, die Verbrauchern schaden
• Schließung der Abhörzentrale des Bundesverwaltungsamtes
• Verbot des Scorings und von Schufa & Co.
• Keine Computererfassung von Kfz-Kennzeichen
• Verbot des Adresshandels
• Verbot von Zwangsmitgliedschaften (IHK, HWK, GEZ)

Die Bürger-Lobby fordert:

• Grundrecht auf ein menschenwürdiges Einkommen ohne Bedingungen
• Grundrecht auf bezahlbare Mieten
• Grundrecht auf bezahlbaren Strom, Wasser, Wärme
• Grundrecht auf Grundsicherung (Renten, Arbeitsunfähigkeit, Ausbildung, etc.) von mind. 2.000 Euro monatlich inklusive Inflationsausgleich und ohne Bedingungen.
• Grundrecht auf beste, bezahlbare Gesundheitsversorgung
• Grundrecht auf reine Luft, wasser, Boden und Lebensmittel