SOZIALE BODENREFORM

 

 

WEM GEHÖRT DIE ERDE?

 

Wir wollen verhindern, dass unser Land ausverkauft wird.

Spekulanten dürfen nicht die Möglichkeit haben, zu Großgrundbesitzen zu werden und so mit dem Anbau von Lebensmitteln auf Monokulturflächen uns die zukünftigen Preise diktieren, nach dem Motto: „Bezahlen oder Hungern“  Wir wollen die Vielfalt der klein - mittelgroßen Bäuerlichen (Familien-) Betriebe, welche uns gesunde Nahrung durch nachhaltigen Landbau erhalten, weiter entwickeln und deren Existenz garantieren.

 

Seit geraumer Zeit werden von Großinvestoren, Investmentbanken, Hedge Fonds etc. große Ländereien aufgekauft um dort z. B. Mais – Monokulturen anzubauen, weil gerade der Verkauf für Bio-Sprit oder Mais an Biogasanlagen sehr lukrativ ist und somit die Rendite der Investoren steigt. Oder um Megaschweinemastbetriebe zu bauen. Die ortsansässigen Bauern, welche oft zuvor diese Ländereien gepachtet haben, können die Preise für den Kauf von Land nicht aufbringen. Sie werden in Zukunft die modernen Leibeigenen der Investoren / Großgrundbesitzer sein.

 

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Damit Deutschland nicht von diesen Großgrundbesitzern  beherrscht wird, ist eine soziale Bodenreform unbedingt nötig. Auch hier wird der politische JiuJitsu angewendet, um den Investmentbanken, HedgeFonds und anderen Heuschrecken das Handwerk zu legen.

Grund und Boden ist grundsätzlich Eigentum der Allgemeinheit (Staat / Menschen) und kann nur von Privatpersonen zu privaten Zwecken und mit einer Größen- / Flächenbegrenzung  erworben werden.

 

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Ausnahmen:

Inhabergeführte klein- und mittelständige Unternehmen und Inhabergeführte landwirtschaftliche und Forstbetriebe  können Grund und Boden (max. qm / Hektar?) erwerben.

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Großunternehmen, Kapitalgesellschaften, Banken, etc. können Grund und Boden vom Staat zu einem ortsüblichen, fairen Preis pachten. Bei Verkauf der darauf erstellten Immobilie ist der Pachtvertrag beendet und muss vom Käufer mit dem Staat (der Allgemeinheit) neu verhandelt werden.

 

Der Pachtzins wird an die Inflationsrate angepasst und darf nicht mehr als 3 Prozent darüber liegen. Hier muss dafür Sorge getragen werden, dass der Eigentümer (Staat), nicht unverhältnismäßig hohe Pacht verlangt, um Unternehmen nicht zu benachteiligen. Gleichzeitig ist zu unterbinden, dass auf Grund von Lobbyismus die Pacht zu niedrig und somit schädigend für die Allgemeinheit ausfällt.

 

Der Pächter trägt die volle Verantwortung bezüglich Verunreinigung der gepachteten Grund und Bodens.

 

Bodenschätze gehören grundsätzlich der Allgemeinheit (Staat)

 

Grund und Boden, der sich heute im Besitz von Unternehmen befindet, geht a) bei Verkauf, Verpachtung oder Vererbung in staatlichen Besitz über.   Außerdem wird Grund und Boden b) ab Einführung der Bodenreform und einer Übergangsfrist von 10 Jahren, in das Eigentum des Staates übergehen. Ausnahmen, siehe oben.

 

Der Staat zahlt dem früheren Eigentümer als Ausgleich einen ortsüblichen, nicht spekulativ überzogenen Preis. Ab dann gilt für den früheren Eigentümer der Pachtzins.

 

Anmerkung 1: Mit diesem Pacht-Modell haben die Kommunen die Möglichkeit sich zu entschulden und dauerhafte Einnahmen zu generieren, welche wieder der Allgemeinheit durch kommunale Investitionen zu Gute kommen.

 

Anmerkung 2:  Mit dieser Bodenreform werden industrielle Landwirtschaft / Großkonzerne verhindert.