Rechtssystem, Gesetze

 

 

Gesetze müssen den Bürgern dienen.

Alle 10 Jahre müssen alle Gesetze auf den Prüfstand und ggf. geändert oder abgeschafft werden. Das deutsche Rechtssystem ist wie das Steuersystem extrem zu vereinfachen.

 

Rechtsstreitigkeiten müssen innerhalb von 6 Monaten entschieden sein. Jeder deutsche Bürger hat das Recht auf einen Rechtsbeistand und Gerichtskosten sind nicht im Voraus zu bezahlen.

 

Das derzeitige Recht begünstigt wie immer Personen mit viel Geld, denen die Gerichtskosten gleichgültig sind (oder steuerlich absetzen können). Menschen ohne Kapital haben keine Möglichkeiten, Rechtsstreitigkeiten durchzusetzen, geschweige alle Instanzen finanziell durchzustehen.Dies ist im höchsten Maß ungerecht gegenüber Geringverdienern.

Natürliche Personen sollen mehr / stärkere Rechte haben, als juristische Konstrukte und nicht umgekehrt, wie derzeit üblich.

 

Die Bürger-Lobby bietet Ihnen im Unterschied zu den bisherigen Regierungsparteien die Möglichkeit, über viele Bereiche, die Ihr Leben betreffen, selbst direkt mitzuentscheiden.

Jedes Thema bzw. jede Gesetzesvorlage per Volksentscheid zu entscheiden, würde allerdings jedes Land unregierbar machen. So würden z.B. Volksentscheide zu Steuersätzen direkt zum Staatsbankrott führen. Aber bei vielen Themen ist es möglich

 

 

 

Gewaltenteilung durch das Verbot von Parteimitgliedschaften bei Richtern und Staatsanwälten


Alle Richter am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, am Bundesverwaltungsgericht, etc. verdanken ihre Position den Regierungsparteien, vor allem Union und SPD. Auch die meisten Richter und Staatsanwälte an Oberlandesgerichten, Landgerichten und Amtsgerichten verdanken ihre Karriere dem Parteibuch. Da liegt der logische Schluss nahe, daß die Richter und Staatsanwälte ihren Wohltätern zu Dank verpflichtet sind. Das streiten sie natürlich ab, weil sie sonst wegen Befangenheit nicht urteilen/anklagen dürften.

Und so muß es wohl purer Zufall sein, daß praktisch alle Klagen, die das Werk oder die Privilegien der Regierungsparteien betreffen, in deren Sinne entschieden oder gleich als unzulässig abgelehnt werden. Welch ein Zufall, daß z.B. zahlreiche Politiker in den Aufsichtsräten, Vorständen, Verwaltungsräten und sonstigen Gremien von Banken sitzen, die Milliardenschäden verursacht haben. Aufgrund des völlig verantwortungslosen, hoch spekulativen und intransparenten Geschäftsmodells dieser Banken hätten die Politiker die Möglichkeit gehabt, es zu verhindern. Sie haben es nicht getan.

Viele Bürger bewerten die Irreführung der Banken gegenüber den Kunden als Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a Strafgesetzbuch. Die Herbeiführung der Verluste der Banken bewerten viele Bürger als Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch. Prüfen Sie einfach mal den Gesetzestext. Ist die Definition der Straftaten nicht erfüllt? Falls Sie dem zustimmen, fragen Sie sich einmal, warum es noch keinen einzigen Prozeß wegen Kapitalanlagebetrug, Untreue oder Schadenersatz gibt, der im Sinne der Geschädigten verlief. Könnte das damit zusammenhängen, daß dann u.a. zahlreiche Minister und Ministerpräsidenten mit Schadenersatzforderungen oder gar Gefängnisstrafen zu rechnen hätten?

Fragen Sie sich einmal selbst, wie groß der Einfluss der Politik (auch bei Zumwinkel & Co) auf Richter und Staatsanwälte ist.

Der beste Weg, die Justiz von den gesetzgebenden Parteien zu trennen (und damit den Verstoß gegen die verfassungsmäßig geforderte "Gewaltenteilung" zu beseitigen), ist das Verbot von Parteimitgliedschaften von Richtern und Staatsanwälten, kombiniert mit einem Ausschluß der Parteien bei der Besetzung dieser Positionen.