Entbürokratisierung des Beamtentums

 

Kurzübersicht:

 

  • Abschaffung aller überflüssigen Gesetze und Verordnungen
  • Verfallsdatum für die meisten Gesetze (außer elementare Gesetze wie BGB, ZPO, StGB)
  • Moderne, bürgerfreundliche, effiziente Verwaltung mit nur je 1 Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen
  • Genehmigung aller Anträge von Bürgern und Unternehmen, wenn binnen 4 Wochen kein Bescheid ergeht
  • Keine Neuverbeamtungen, mit Ausnahme von Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr
  • Beamte sind bei Nichteignung und Leistungsverweigerung kündbar (Entscheidung bei Arbeitsgerichten, wie bei allen anderen Arbeitnehmern)